Pfefferspray Blog

Im Juli wurde die schwangere Ägypterin Marwa El-Sherbin im Dresdner Landgericht während einer Gerichtsverhandlung vor den Augen ihres Mannes und ihres kleinen Sohnes Opfer einer Messerattacke bei der sie starb. Ihre Ehemann wurde damals ebenfalls schwer verletzt, überlebte den Angriff jedoch.

Der Täter, ein Deutscher russischer Abstammung, hatte aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt und wurde vor einigen Wochen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tat hatte im Sommer deutschlandweit zu etlichen Diskussionen über die Sicherheit in deutschen Gerichten geführt. Es war bis zu dieser Attacke in Sachsen üblich, Sicherheitskontrollen nur in Einzelfällen bei konktreten Hinweisen auf eine eventuelle Gefahr durchzuführen. Doch laut Innenminister Jürgen Martens (FDP) gab es im Fall der ermoderten Ägypterin im Vorfeld keine Hinweise auf eine Gefährdung.

Nach diesen vielen Diskussionen und der großen Kritik an den Sicherheitslücken, zieht das Justizministerium Sachsens nun Konsequenzen aus der schrecklichen Tat. Justizminister Jürgen Martens teilte der Öffentlichkeit mit, welche Maßnahmen in Zukunft solche Taten erschweren, beziehungsweise verhindern sollen. Bis Frühjahr 2010 soll es an jedem der fünfzig Gerichtsstandorte Sachsens Zugangskontrollen an eingerichteten Sicherheitsschleußen geben. Dabei soll jedoch nicht jeder Besucher jederzeit auf Waffen kontrolliert werden. Es handle sich laut Martens dabei um stichprobenartige Kontrollen, da alles andere unverhältnismäßig und nicht zu leisten wäre. Die einzelnen Gerichtspräsidenten sollen jeweils über den Umfang der Kontrollen bestimmen.

Des Weiteren werden in einer dreijährigen Probephase die bisher unbewaffneten Wachleute mit Pfefferspray ausgerüstet. Zudem soll das Wachpersonal auch zahlenmäßig aufgestockt werden. Ungeachtet des überarbeiteten Sicherheitskonzepts wirft die Familie der ermordeten Ägypterin dem Land Sachsen mangelnde Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal vor und fordert Schmerzensgeld. Weitere Einzelheiten dazu wollte Martens bisher jedoch nicht nennen, da die Gespräche diesbezüglich noch andauern.