Petition gegen Pfefferspray – Einsatz von Pfefferspray als restiktiverer anzusehen

Petition gegen Pfefferspray eingereicht:

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray in Zukunft zu verbieten. Ausnahmen sollen hier lediglich jede Art von Notwehr sein.”

Die Antragsteller argumentieren wie folgt:

Laut Antragsteller kommt es häufiger vor, dass Polizisten ohne Vorwarnung Gebrauch von Pfefferspray machen. Die Verantwortlichen gehen zwar strikt davon aus, dass das Pfefferspray an sich keine gesundheitlichen Folgen nach sich ziehen würde, kann aber unter Umständen für Allergiker und Asthmatiker  unangenehme Folgen haben. Außerdem ist es nie sicher auszuschließen, dass unbeteiligte Personen bei dem Einsatz von Pfefferspray getroffen werden. Demnach muss sich ein polizeiliches Handeln stets an dem Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren.

Lediglich darf Pfefferspray zur Abwendung von Gefahren für Polizisten verwendet werden. Laut Petition soll Gebrauch von Pfefferspray dem von Schusswaffen gleichgestellt, wodurch dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein durch eine Dokumentationspflicht geprüft wird.

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