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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Defense Inh. Hr.
Oliver Mayer, Bessererstr. 19, 89073 Ulm (kein Verkauf) Rechtsform:
Einzelunternehmen. Geschäftsführer und Verantwortlicher gemäß §6 TMG :
Herr Oliver Mayer, Ust-Id: DE232513334, Ansprechperson: Herr Dieter
Wenger, eMail:
support@pfefferspray-versand.de, 24 Stunden Support /
Fragen zu Ihrer Bestellung
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit
dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers
dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des
Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das
Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschicken" im
abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der
Ablauf im Einzelnen: Artikel in den Warenkorb legen. Ihre
Versand- und Zahlungsweise auswählen. Adresse eingeben. Die
Bestellungen absenden. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber
hinaus erhält der Kunde eine eMail mit den angegebenen Daten. Entdeckt
er Fehler kann es diese per eMail, oder Brief
dem
Verkäufer mitteilen, damit diese korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich
auf elektronischem Wege (E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer
kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder
elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der
Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Der
Mindestwarenbestellwert beträgt 10 EUR.
2.4 2.4 Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird
der
Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den
Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss
zugeschickt. Darüberhinaus kann der Vertragstext per eMail oder Brief
angefordert werden. Die AGB im Shop unter AGB eingesehen werden.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Erstattung von Zahlungen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrecht
erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, durch uns per Überweisung.
Die Hinsendekosten trägt der Verkäufer.
4 Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-
und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer
folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
1.1 Bank-Überweisung: 3,95 EUR
2. Nachnahme: 10 EUR (+ 2 EUR)*
* Die Deutsche Post erhebt bei Nachnahme zusätzlich ein Einziehungsentgelt von 2,00 EUR. Da das Einziehungsentgelt von der Post erhoben wird, fällt es unabhängig vom Bestellwert an. Das Einziehungsentgelt ist nicht auf unseren Rechnungen ausgewiesen und nur der Postbote kann Ihnen den Empfang des Geldes quittieren.
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland
angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende
Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
1.1 Überweisung für Kunden aus
Österreich: 9,95 EUR
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem
Verkäufer anerkannt ist.
4.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es
sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und
an die vom Kunden angegebene Anschrift. Beliefert werden nur Kunden in
Deutschland und Österreich. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Adresse maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das
beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück,
wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen
hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch
nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei
dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen,
in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und
die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Gewährleistung, Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
10 Sonstiges
Altersnachweis
1. Alle CS Gas Artikel dürfen nur an Personen über 14 Jahren abgegeben
werden.
Damit Ihr Geburtsdatum, bzw. Ihr Alter zweifelsfrei festgestellt werden
kann, benötigen wir von Ihnen nur einmal, bei der Erstbestellung, einen
amtlichen Altersnachweis. Bitte senden Sie uns bei Ihrer Erstbestellung
eine Kopie vom Personalausweis/Reisepass oder Führerschein und
bestätigen Sie diese, mit Ihrer rechtsverbindlichen Unterschrift.
Datenschutz: Ihr Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung und
Feststellung Ihres Geburtsdatums, bzw. Ihres Alters benötigt. Der
Ausweis selber wird nicht registriert. Sämtliche Kundendaten
unterliegen dem Datenschutz und werden nicht weitergegeben.
Diesen Nachweis schicken Sie uns bitte per Brief, Fax oder eMail. Die
Adressen dazu finden Sie im Impressum. Die Auslieferung
entsprechender
Produkte für die ein „Altersnachweis“ vorgeschrieben
ist kann nur erfolgen, wenn uns vor dem Versand Ihr Altersnachweis
vorliegt!
2. Erstattung von Zahlungen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrecht
oder bei Gewährleistungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart,
durch uns per Überweisung.
3. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns
benötigten
Daten werden von uns gespeichert. Insoweit verweisen wir auf die
Regelungen unseres Datenschutzhinweises
(rechte Menüleiste).
4. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes
unterliegen
wir derzeit nicht.
5. Eine etwaige Befristung von Sonderangeboten entnehmen Sie bitte der
jeweiligen Warenbeschreibung.
6. Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zur Batterieentsorgung sowie zur
Entsorgung von Altgeräten
und Elektronikschrott zum Waffengesetz.
und zur Verpackungsverordnung.
(rechte Menüleiste)
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